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Juristische Expertise und praktische Lösungen

Am 16. März fand in Köln der 14. Deutsche Pferderechtstag statt, die führende Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Pferderechtsanwälte und -sachverständige. Themen waren unter anderem die Vertragsgestaltungen und die Anwendung von rechtssicheren Klauseln, Pferdekaufrecht und die Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts (CISG) sowie sogenannte Fast-Track-Verfahren zur Abkürzung langer Gerichtsverfahren. Ebenfalls von großem Interesse waren die Haftungsrisiken für Pferdebetriebe sowie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU.

Viele der neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung haben auch für die Pferdebranche drastische Auswirkungen. Zwar gibt es in Deutschland schon länger relativ stringente Datenschutzbestimmungen, die nunmehr durch die EU-Verordnung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten direkt geltendes Recht werden. Das hat nicht nur einfache Änderungen zur Folge, sondern zahlreiche Verschärfungen und deutliche Erweiterungen der Sanktionen bei Verstößen. Die DSGVO gilt überall dort, wo Dienstleistungen oder Waren eines Unternehmens angeboten werden, also unter Umständen weit über Europa hinaus.
Damit sind auch Pferdebetriebe, Reitschulen, Pferdekliniken etc. betroffen. Zu den Änderungen gehören beispielsweise deutlich erweiterte Dokumentations- und Nachweispflichten hinsichtlich einer Sicherstellung und der Einhaltung von Datenschutzvorgaben, die so transparent dargestellt werden müssen, dass man den Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen führen kann. Außerdem bekommen Betroffene (Datenbesitzer) deutlich erweiterte Auskunftsrechte, die beim Empfänger von Daten zu umfangreichen Auskunfts- und Informationspflichten führen etwa zu Inhalt, Dauer und Zweck der Datenspeicherung.

Das bedeutet nicht nur einen deutlich erhöhten Aufwand im Umgang mit dem Datenbestand im Unternehmen, sondern bei Verstößen auch ein stark erhöhtes Haftungsrisiko der Verantwortlichen durch mögliche Bußgelder bis hin zu Schadensersatzansprüchen für materielle und sogar immaterielle Schäden von Betroffenen. Das bedeutet für alle Unternehmen der Pferdebranche eine Revision der gesamten Strukturen und Prozesse im bisherigen Umgang mit Daten und den Anpassungsbedarf auf die ab 25. Mai 2018 notwendigen Prozesse und Maßnahmen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die eigenen Daten im Unternehmen – Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter –, sondern auch für Daten von allen Geschäftspartnern und Personen, mit denen das Unternehmen in Kontakt tritt. Das bedeutet daher auch, dass man sämtliche Verträge, die man im Betrieb nutzt, hinsichtlich der neuen Datenschutzbestimmungen überprüfen muss – vom Arbeitsvertrag der Mitarbeiter bis zum Einstellervertrag für Pensionspferde und zum Reitschulvertrag etc., die ab dem 25. Mai 2018 Datenschutzerklärungen enthalten müssen. Natürlich gilt das auch für Webseiten von Betrieben sowie für die gesamte Kommunikation. Dies alles sind Punkte, die beim Deutschen Pferderechtstag von dem Referenten anhand von Beispielen drastisch verdeutlicht wurden und zu ungläubigem Staunen und Unverständnis führten.

Datenschutzbeauftragter
Auch die Problematik der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen mit mindestens zehn Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigt sind Verarbeitung beschäftigt sind oder wenn Verarbeitungen durchgeführt werden, die einer Datenschutzfolgenabschätzung unterliegen, oder wenn geschäftsmäßig Daten verarbeitet werden zum Zweck der Übermittlung etc., werfen zusätzliche Fragen auf. Nimmt man dann einen internen Datenschutzbeauftragten, der dann allerdings erhöhten Kündigungsschutz genießt, oder einen externen Beauftragten, wenn man als Betrieb betroffen ist? Die Komplexität der Anforderungen an den ab dem 25. Mai 2018 geltenden

Datenschutz ist derart erdrückend und überfrachtet, dass man kaum noch ohne fachliche Unterstützung von außen auskommt. Auf jeden Fall besteht dringender Handlungsbedarf, sich konkreter mit den neuen Vorgaben zu befassen und sich intensiv darüber zu informieren, was jetzt ansteht. Das Gesetz ist da. Es wirkt ab dem 25. Mai 2018 und Fachleute gehen davon aus, dass neben den Datenschutzbehörden auch die Abmahnbranche bereitsteht zur Ahndung von Datenschutzverstößen. Im Internet findet sich dazu eine Vielzahl von Informationsquellen. Dabei sind die offiziellen Webseiten der Datenschutzbehörden sehr ergiebig und bieten eine Vielzahl von Handlungsanleitungen, Checklisten und weiterführenden Hinweisen. Auch die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit bietet auf ihrer Webseite www.datakontext.de eine Reihe von Arbeitshilfen und Fachliteratur. Obwohl im EU-Parlament schon versucht wird, das Umsetzungsdatum der DSGVO zu verschieben wegen Problemen mit der Umsetzung in allen Mitgliedsländern, sollte man sich nicht darauf verlassen und sofort aktiv werden.

www.pferderechtstag.de
www.pferderechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt Thomas Doeser, Veranstalter des Deutschen Pferderechtstages

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